Aufruf

Gemeinsam für eine neue LINKE – und eine NEUE Linke!

Nach Tagen und Wochen einer unerträglichen und unwürdigen Auseinandersetzung um den Vorsitz der Partei DIE LINKE gibt es endlich eine dritte Option. Wir melden uns zu Wort, weil die Kandidatur von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen zum unerwarteten Glücksfall nicht nur für die Partei selbst, sondern für die Linke in diesem Land werden kann. Uns geht es nicht um Ämter und Funktionen in einer möglichen neuen LINKEN. Es geht uns allein um einen gesellschaftlichen Politikwechsel und darum, dass auch und gerade Parteipolitik anders gedacht und gelebt werden kann, als wir das zuletzt im Dickicht der interfraktionellen Personalkämpfe erleben mussten. DIE LINKE war bei ihrer Gründung im Jahr 2007 Teil eines politischen Neubeginns, der weit über sie hinaus reichte, ein Neubeginn, wie er derzeit  in vielen Ländern Europas wieder möglich scheint. Mit ihr tauchte erstmals eine politische Kraft links des etablierten Parteienspektrums und zugleich, jedenfalls der Möglichkeit nach, jenseits der traditionellen linken Politik auf. Scheitert DIE LINKE an sich selbst, ist das ein Verlust, der über die Organisation und deren Stellung im parlamentarischen System der Bundesrepublik hinausgeht. Ihr Scheitern wäre eine schwere Hypothek für die ganze Linke, die parlamentarische wie die außerparlamentarische, die soziale und die kulturelle Linke in diesem Land.

Die gesamte Linke braucht eine parlamentarische Partei, die sich als Teil eines gesellschaftlichen Projekts versteht, das über reine Parteipolitik hinausgeht. Zu einem solchen Projekt gehört die Verteidigung der historisch erkämpften sozialen und politischen Errungenschaften. Zu ihm gehören aber ganz wesentlich auch die Öffnung und Besetzung neuer sozialer und politischer Räume sowie die Erprobung einer neuen politischen Praxis für eine umfassende gesellschaftliche Transformation. Es ist dies die drängende, unabweisbare Aufgabe der gesellschaftspolitischen Linken in der nächsten Zeit.

DIE LINKE braucht keine außerparlamentarische Linke, die ihr bloß zuarbeitet, sondern soziale Bewegungen, einen politischen Aktivismus und eine Praxis des Wissens und der theoretischen Kritik, die sie zum Handeln erst befähigen und zur Veränderung herausfordern. Wir verstehen unsere Initiative zugunsten der Kandidatur von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und zugunsten einer Führung, die sich der sozialen und politischen Vielfalt der Linken auch außerhalb der LINKEN verpflichtet, als eine solche Herausforderung. Zwar geht es bei dieser Kandidatur nicht zuletzt auch um ein dringend erforderliches Zeichen der Selbstbehauptung der Frauen in der Partei. Doch ist sie keineswegs ein bloßer Notbehelf, um einen ansonsten nicht zu schlichtenden Streit unter Männern im letzten Augenblick zum Schein aufzulösen.

Es geht bei dieser Kandidatur um viel mehr. Es geht um den jetzt möglichen nächsten Schritt in der langsamen, in sich widersprüchlichen und noch lange nicht abgeschlossenen Herausbildung einer sozialen, kulturellen und politischen Alternative zu den herrschenden gesellschaftlichen Zuständen. Es geht um eine Alternative in einem Land, das wie seine Nachbarländer seit Jahren von einer Erschöpfung und Auszehrung der Demokratie und mithin der Gesellschaftlichkeit selbst gezeichnet ist. Dafür gibt es mehrere Gründe – sie alle aber haben auf die eine oder andere Weise mit der kapitalistischen Globalisierung und den ihr entspringenden Veränderungen der gesellschaftlichen Arbeits- und Lebensweisen zu tun. Die vielfältigen Widerstände gegen diese Veränderungsprozesse fließen zusammen in der zunehmenden Kritik der traditionellen politischen Repräsentation und den sie begleitenden Forderungen nach einer radikalen Demokratisierung der Gesellschaft. Die Kandidatur von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen steht für diese Forderungen; es ist kein Zufall, dass beide Politikerinnen – neben anderen – an den jüngsten Frankfurter Blockupy-Protesten teilgenommen haben.

Beide Kandidatinnen stehen für eine soziale, kulturelle und politische Transformation, die – sagen wir das noch einmal – nicht nur ein parteipolitisches Projekt und inner- wie außerhalb der Partei nicht nur das Projekt einer besonderen Strömung sein kann. Eine solche Transformation zielt ganz grundsätzlich auf die Umgestaltung der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse wie auch jener Verhältnisse, die traditionell der Welt der Reproduktion zugeschlagen werden. Es geht um nicht weniger als um eine Demokratisierung der Gesamtheit der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse, um eine umfassende Veränderung der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Herrschaftsverhältnisse und Machtbeziehungen. Diese große Transformation schließt auch scheinbar kleine, jedenfalls ganz alltägliche Fragen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und des gemeinsamen Zusammenlebens in zunehmend heterogenen Gesellschaften ein. Es geht dabei zugleich um die gesellschaftlichen Naturverhältnisse in der ökologischen Krise und um eine Globalisierung der sozialen und politischen Rechte: um ihre Verteidigung und Erweiterung in Form und Inhalt, hier bei uns wie auch in all den Ländern, die aktuell das bevorzugte Objekt eines elitären und autoritären Krisenmanagements bilden.

Es sind all dies Fragen alltäglicher sozialer Kämpfe, aber zugleich eben auch Fragen ihrer Übersetzung und Fortführung auf parlamentarischem und parteipolitischem Terrain – Fragen, für die neue Lösungen erarbeitet werden müssen. Es geht nicht vorrangig um Personalien, es geht auch nicht einfach um die Neubesetzung eines Parteivorstands. Es geht um die Zukunft einer Linken auf der Höhe der politischen Probleme und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der Zeit, im Parlament und auf der Straße, in den Institutionen wie im gelebten Alltag.

Wir wissen nicht, welche Wendungen der Streit in der und um die Partei DIE LINKE in den nächsten Tagen nehmen wird. Wir wissen aber, dass er für uns alle verloren sein wird, wenn er in einem bloß technokratischen, der politischen Funktionärslogik gehorchenden Deal endet. Das ist es, was auf dem Spiel steht: Eine Form von Politik, die sich nicht nur aus dem Dickicht der patriarchal geführten interfraktionellen Personalkämpfe befreien kann, sondern zugleich das Versprechen in sich birgt, die Grenzen klassischer Parteipolitik zugunsten eines gesellschaftspolitischen Aufbruchs zu überschreiten. Eine neue LINKE ist ein unverzichtbarer Mosaikstein einer NEUEN Linken. Nun gilt es, die Chance auf eine solche Erneuerungsdynamik zu nutzen. Wann, wenn nicht jetzt?

Erstunterzeichner_innen:

Mischa Aschmoneit, aktiv in der interventionistische Linken, Düsseldorf
Gabi Bauer, Redaktion analyse & kritik, aktiv in der interventionistischen Linken, Lüneburg
Olaf Bernau, Aktivist bei Afrique-Europe-Interact, Bremen
Claudia Bernhard, DIE LINKE MdBB, Bremen
Julia Bonk, DIE LINKE MdL Sachsen, Bundessprecherin Emanzipatorische Linke
Bernd Brouns, Berlin, DIE LINKE BAG Umwelt/Energie/Verkehr, Mitglied von attac
Mario Candeias, Politologe, Berlin
Tilo Kießling, Stadtvorsitzender Dresden DIE LINKE
Anne-Kathrin Klepsch, Stadtvorsitzende, Dresden
Heinz Koch, Sprecher des Kreisverbandes Ostholstein DIE LINKE, BAG Grundeinkommen
Knut Korschewsky, Landessprecher DIE LINKE Thüringen
Sabine Leidig, DIE LINKE MdB, Hanau
Stephan Lessenich, Soziologe, Jena
Katharina Messinger, Sprecherin BAG Grundeinkommen DIE LINKE, Illingen/Saarland
Lilith E. Preiss, Landesschatzmeisterin DIE LINKE Rheinland-Pfalz
Rainer Rilling, Soziologe, Marburg/Berlin
Bettina Rudhof, Werkbund-Akademie Darmstadt
Ulrich Schachtschneider, BAG Umwelt DIE LINKE, Sozialwissenschaftler und Autor
Philipp Schink, Philosoph, Frankfurt am Main
Andreas Schüßler, Arbeitskreis Entwicklungspolitik (AKE), Bielefeld
Thomas Seibert, Philosoph, Frankfurt am Main
Christoph Spehr, Landessprecher Bremen DIE LINKE
Margareta Steinrücke, Soziologin, Bremen
Vassilis S. Tsianos, Soziologe, Hamburg
Peter Wahl, Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED), Mitbegründer von attac, Berlin

Unterzeichner_innen:

(219 Personen – Stand: 1. Juni 2012, 19:30 Uhr)

Thomas Lohmeier, Redaktion prager frühling, Berlin; Florence Dr. Hervé, Autorin, Redakteurin des Kalenders wir frauen, Düsseldorf; Manuel Gambert, Landessprecher Linksjugend [’solid] Bayern; Frank  Laubenburg, Sprecher der LAG queer der LINKEN.NRW und Mitgl. des Rates der Stadt Düsseldorf , Düsseldorf; Gerhard Kastl, München; Tim Bühner, Landessprecher DIE LINKE.queer NRW, Bochum; Andreas Seier, arbeitslos / LAG DIE LINKE.queer NRW, Bochum; Daniel Förster, Landesvorstand Brandenburg, Stellvertretender Vorsitzender und Kreisgeschäftsführer Havelland; Gerardo Maio, Stud. Psychologie; Renate Herrmann, Bergheim; Hans-Georg Endler-Bayanifar, Dipl.Oek., Bremen; Uwe Schubert, Bittstädt; Olaf Michael Ostertag, Bundessprecher Emanzipatorische Linke, Berlin; Benjamin Giffhorn, Sozialwissenschaftler, Bielefeld; Jürgen Habich, Armutsnetzwerk.de, Neumünster; Manuel Leyva, Justizfachangestellter, Bad Lippspringe; Ringo Jünigk, Sprecher der LAG Grundeinkommen Brandenburg, Schipkau; Werner Sauerborn, Gewerkschafter gegen Stuttgart 21, Stuttgart; Elisabeth Maatz, Lehrerin/Sprecherin im Team LISA NRW, Recklinghausen; Karina Ossendorff, Landesvorstand NRW, Delegierte der BAG/BGE, Solingen; Michael „Mümmel“ Treitinger, Bayern; Lutz Richter, Kreisvorsitzender DIE LINKE Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, Pirna; Richard Heigl, Historiker, Regensburg; Wolfgang Schlenzig, Freiberufl. Berater, Berlin; Ralf Römer, Medizincontroller, Lüneburg; Dominik Lehmann, jugendpolitischer Sprecher. DIE LINKE Bayern, München; Tsafrir Cohen, Nahostreferent medico international, Frankfurt / Berlin; Michael Chelius, Basisaktivist, Karlsruhe; Mike Harhuis, Vreden; Karsten Stanberger, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Düsseldorf; Leo Schild, Landessprecher Linksjugend [’solid] Bayern, München; Kilian Flaig, Kreisvorstand Die Linke Freiburg, Freiburg; Ralf Wachinger, Basismitglied DIE LINKE Bayern, Nürnberg; Mareen Heying, Historikerin, Redakteurin der feministischen Zeitschrift „Wir Frauen“, Bologna; Rita Bock, Berlin; Dirk Engert, Bergheim; Karin Seilheimer-Sersal, Vorstand Die Linke. Solingen, Solingen; Gregor Mohlberg, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Baden-Württemberg, Freiburg; Michael Böhner, Journalist, Neuenhagen; Thies Gleiss, stellvertr. Landessprecher LINKE.NRW,  IG Metall  BR + Delegierter, Köln ; Dirk D. Schmidt, Dipl. Biologe, Bochum; Dieter Keller, Sprecher KV Solingen, Solingen; Cord Hölscher, Student, Jena; Adeline Otto, BAG Grundeinkommen, Brüssel; Markus Seng; Katalin Gennburg; Edmund Wolf, Lagerarbeiter/ KV Weiden DIE LINKE, 95671 Bärnau; Marianne Wolf, Hausfrau/ KV Weiden DIE LINKE, 95671 Bärnau; Andreas Geiger, Landeserwerbslosenkonferenz Rheinland-Pfalz, Mainz; Johannes Buchner, Mathematiker, Berlin; Jens Feuerhack, Lehrer/Kreisvorsitzender DIE LINKE Main-Kinzig, Neuberg; Stefan Godau, Enhedslisten, Kopenhagen; Jasper Prigge, Bundesschatzmeister der Linksjugend [’solid], Düsseldorf; Michael Höft, Angestellter, Gelsenkirchen; Hardy Krampertz, Historiker / Attac Deutschland, Frankfurt am Main; Karl E. Marx, Düsseldorf; Lars Hilbig , Landessprecher linksjugend [`solid] BaWü; Gustav Faschung, Erwerbslos stellvertr.Vorsitzender Die Linkie MKK, Hanau; Holger Schmidtpott, Herne; Negen  Jansen, Basisaktivistin, Historikerin, Mechernich; Marus Grätsch, Politologe, Berlin; Claudia Jonas, Angestellte, Duisburg; jens hilbert, eü-rentner, remscheid; Thilo Schilling, Psychotherapeutischer Berater /  selbständig, Witten; Matthias  Zwack, Mitglied des LandessprecherInnenrates, linksjugend [’solid] Bayern, München; Jens Schwarzfeld, Magdeburg; Thomas Leucht, Student, Jena; Bernd Göbel, Rentner, Flensburg; Michael Thomas-Lienkämper, Dipl. Sozialarbeiter, Sprecher KV Die Linke im Märkischen Kreis; Derya Kilic, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW, Köln; Volker Ammer, Erlebnispädagoge / Betriebsratsvorsitzender / Beauftragter für Internet- und Pressearbeit DIE LINKE Stadtverband Horn-Bad Meinberg, Horn-Bad Meinberg; Katrin Genschel, Cuxhaven; Claudia Daseking, Armutsnetzwerk; Andreas Butt, Düsseldorf; Uwe Schwarz, Physikingenieur, Berlin; Sven Kindervater, Linksaktiv, Neuenhagen bei Berlin; Alexander Kalex, Azubi Altenpflege, Lübeck; Elke Hoheisel-Adejolu, Sprecherinnenrat LISA-NRW, Köln; Peer Wollnik, Fahrradaktivist, Linksfraktion, Bochum; Thomas Wendt, Mönchengladbach; Sylvia  Mathiesen; Thomas Holst, Elektrotechniker, Braunschweig; Robert Wiegand, Ahaus; Philipp Hartel, Student, Bautzen; Willi Lüpkes, ver.diTeamer. KV Oldenburg, Oldenburg; Sebastian Wormsbächer, Magdeburg; Michael Eckert; Olaf Swillus, Softwareingenieur , Essen; Edith Bartelmus-Scholich, Herausgeberin ’scharf-links‘ / Nichtparteimitglied, Krefeld; Thomas König, Landesvorstand NRW, Bonn; Jacqueline Förster, Lohnsteuerberaterin, Rathenow; Erich  Schünemann , Autohändler, Dortmund ; Uwe Schaarschmidt, Dresden; Peter Herrmann, Hochschullehrer, Aghabullogue. IRL; Justus Maria Wunderlich, Freier Journalist, Berlin; Uwe Koch, Bremen; Johannes Domeyer, SDS Jena, Jena; Joachim Ziskoven, Webworker, Köln; Peter Schneeweiß, Freiberufler, Berlin; Martin Hilbig, Student, Dresden; Pamela Strutz, Stv. Landessprecherin NRW, Bochum; Karina Schories, Kunsthistorikerin, Berlin; Andre Reuter, Münster; Andreas Lange, Kapitän, Bremerhaven; Erika Loschelder, Arbeitslos, Bochum; Daniel Helmer, Freiberufler, Bielefeld; Imrö Straubing, Fotodesigner & Freier Journalist/Blogger, Berlin; Frank Hösler, Selbständig, Leipzig; Robert Wollenberg, Greifswald; Victor Rother, Weißenburg; Christian Schenk, MdB a.D., Berlin; Matthias Schäfer, Techniker, Solingen; Ronald Dassow, Betriebswirt, Eberswalde; Armin Gruner, Thiersheim; Jens Gaitzsch, Doktorand der Chemie, Dresden; Jochen Herrmann, Politologe Historiker, Hannover; Timo Sefz, Herne; Erwin Kellermann , Rentner , 84547 Emmerting ; Jayne-Ann Igel, Landesvorstand Sachsen, Dresden; Simone Jabin, Hausfrau, Lubmin; Daniel Josten, Hannover; Rainer Pietrusky, Dresden; Volker Marx, Ortsbeirat, Frankfurt; Peter Ahlfeld, Student, [solid], Berlin; Sebastian Heilmann, Umweltwissenschaftler / Umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lüneburg; Wolfgang Schäfer, Ortsverbandsvorsitzender, 72108 Rottenburg; Sylvia Brennemann, Bürgerinitiative gegen den Häuserabriss in Duisburg Marxloh, Duisburg; Paul Jorek, Mitglied Linksjugend [’solid] / DIE LINKE, Berlin; Thilo Langhard, Gevelsberg; Armin Gradl, Student, Berlin; Tatjana Gabelin, Studentin, Berlin; Rolf Hamann, Endlichrentner, Hamburg-Harburg; Werner Schulten, Berlin; Hassan Metwally, Landesvorstand DIE LINKE.Berlin; Historiker, Marzahn-Hellersdorf, Berlin; Silke Mahrt, Diplom-Politologin, LINKE Schleswig-Holstein, Bad Oldesloe; Fritz P. Dee, DIE LINKE. Waltrop Sprecher, Waltrop; Björn Buschbeck, Student, Freiburg; Shahin Lotfi, Student / Die Linke Münster (NRW), Münster; Uwe Michel, Bibliothekar, Berlin; Marcus  Nietzsch, Paderborn; Milan Kopriva; Laszlo Strzoda, Redaktion prager frühling, Berlin; Melanie Suhr, Warstein; Manfred Jakob, Freidenker, Erfurt; Karin Waschke, Hausfrau, Retterath; Bernd Barenberg, Bildungsreferent, Köln; Kristin  Hofmann, Mitglied des Landesvorstands Sachsen, Dresden; Thomas Schmidt, Rentner, OV München-Mitte/West, München; Ron Hübler; jörn quade; Bernhard Bergmann, Rechtsanwalt, Bonn; Adrian Furtwängler, Berlin; Holger Mandel, Filmemacher, Berlin; Jan Schlemermeyer, Bildungsreferent, Frankfurt; Daniel Baumgärtner, Büroangestellter, München; Nuri Aygün, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Hamm; Lutz Bindig, Mitg.  KV Mittelsachsen Ortsvorsitzender Naunhof, Naunhof; Uli Eberhardt, Maler, Göttingen; Tobias Härtling; Marko Jabin; Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE Sachsen, Leipzig; Georg Wissmeier, Hamburg; Tatjana Gabelin; Peter Heumann, Stellv. Sprecher DIE LINKE. Köln; Hansjürgen Schulze, Rentner/Sprecher Soz.ök.Bürgerforum Plön, Plön; Florian  Rilke, Dresden; Kenneth Plasa, Mitglied DIE LINKE, Leipzig; Katrin Mehlhorn, Stadträtin, Dresden; Julius Stummhöfer, Jena; Bernhard Tornow, Mitglied BO Wedding, Berlin; Jannis de Grandi, Student, Berlin; Dietmar Otte, Rentner, Gera; Günter Bauer, Rentner, Solingen; Philipp Meinert, Sozialwissenschaftler, Essen; Ralph Feyh, Schreiner, Wuppertal; Fabian Müller, Lagerist, München; Kreszentia Flauger, MdL DIE LINKE Niedersachsen, Wildeshausen; Sebastian Lucke, Bundessprecher Linksjugend [’solid]; Hartmut Schmidt, Linke Berlin, Berlin; Siegfried Seidel, Landschaftsgärtner/Bezirksratsherr: Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt; Sprecher der BO DIE LINKE Hannover/Region West; Mitglied im Kreisauschuß DIE LINKE. Region Hannover, Hannover; Sascha Rexrodt, SDS Jena, Jena; Prof. Dr. Peter Porsch, Ruhestand, Parthenstein; Jutta Albrecht, Berlin; Marco Rehländer, Dresden; Benjamin Körner, Kreisvorstand DIE LINKE. Münster, Präsidum Bezirksvorstand ver.di Münsterland, Greenpeace-Aktivist, Münster; Alexander Börner, Mediengestalter, Mitgl. solid sachsen, Leipzig; Melanie Stitz, Redakteurin der Zeitschrift WIR FRAUEN, Duisburg; Paul Lange, Student, Hamburg; Colin Turner, Student_in, LINKE, Hamburg; Dietmar Hamann, Armutsnetzwerk, Sulingen; Mirko Ückert, Student, Berlin; Bernhard Dr. Danzer, Diplom-Pädagoge, Poppenricht; Ulrich Steinmeyer, Geschäftsführer, Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, Kreistagsabgeordneter Die Linke, Verden; Fritz R. Viertel, Mitglied Ortsvorstand DIE LINKE, Schöneiche bei Berlin; Uwe Lindemann, Bad Salzungen; Thomas Ristow, KV Rhein-Erft, 50169 Kerpen; Thomas Elstner, Gera; Hans-Jürgen Sitt, Betriebsrat, Marburg; Sabine Miehe, Biologin, Marburg; Martin Wilke, Berlin; Godela Linde, Rentnerin, Marburg; olaf maibach, gesundheitsmanager, husum; Doris Kratky, Angestellte, Potsdam; Norbert Göderz, Rentner, 53894 Mechernich; Tadzio Müller, Politikwissenschaftler, Berlin; Christoph R. Janik, Wesseling; Ben  Brusniak, Parteivorstand und Gewerkschaftssekretär IG BAU, Stuttgart; Cornelia Senne, KV-freies Mitglied, Studentin, Kall; Helmut Wagner, RS i.R./ Schatzmeister, Neuötting; Uwe  Leinung, Dresden; Peter Schnell, Vorsitzender DIE LINKE. Offenbach am Main, Offenbach am Main; Werner Halbauer, Vorstandsmitglied Berlin Neukölln, Berlin; Arnim Johanning, Erzieher/Mitautor von G&G in S-H, Plön; Bernhard Sommerer, Die Linke HH Bezirksschatzmeister, Hamburg; Selina Emminger, Hamburg; Stefan Wolf, Historiker, Sprecher der BAG Grundeinkommen, Nürnberg; Henri Müller, IG-Metall Vertrauensmann, Heidelberg; Eva Tille, Vorstandsmitglied , Kreisvorstand Heidelberg; Yann Chaudesaigues, Student; Detlef Gräser, Kreisvorstand, Heidelberg/Rhein-Neckar.

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